Kennen Sie Herman Van Rompuy? Er ist der Präsident des Europäischen Rates. Kennen Sie den Europäischen Rat? Er ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und dient dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Neben dem Rat der Europäischen Union (auch Ministerrat genannt), bildet der Europäische Rat die zweite wichtige intergouvernementale (Regierungszusammenarbeit zwischen Staaten) Institution der Europäischen Union.[1] Der Präsident wird vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt. Der Präsident des Europäischen Rates ist eine Position innerhalb des Institutionengefüges der Europäischen Union, die durch den Vertrag von Lissabon geschaffen wurde.[2] Vielleicht erinnern Sie sich: Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich Verfassungsvertrag, dann Reformvertrag genannt) wurde von der Bevölkerung mehrmals abgelehnt und hätte somit niemals Rechtskraft erlangen können. Aber was zählt schon die Meinung des Volkes? Nun erlangte der Vertrag auf abenteuerliche und gänzlich undemokratische Weise doch noch Gültigkeit, wenn auch ohne Zustimmung der Bevölkerung. Genau so wenig, wie die Meinung der Menschen bei den Grundfragen zur Europäischen Union von Bedeutung war, ist sie nun bei den Regierungsangelegenheiten von Bedeutung. Dabei betreffen die Entscheidungen dieser Politiker, alle Menschen im Land. Jeder muss sich dem Willen dieser Politiker beugen, kann deren Entscheidungen jedoch nicht beeinflussen. Die Politiker vertreten nicht mehr die Menschen im Land … in den Ländern, sondern beherrschen sie.