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Multilingualer Hartz IV-Antrag
Während viele europäische Staaten in der Krise stecken, suchen die Unternehmen in Deutschland nach wie vor Mitarbeiter. Viele EU-Bürger hoffen auf eine Stelle in Deutschland, immer mehr kommen nach Deutschland. Das schlägt sich in der Arbeitslosenstatistik nieder, in der sich vermehrt Bürger aus den Krisenstaaten finden, beispielsweise aus Griechenland und Portugal. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) reagiert darauf und bietet den Hartz IV-Antrag ab April in 13 Sprachen an.[1]
Quelle: FAZ
Den Aufbau eines eigenen Unternehmens vereitelt der Staat schnell durch unvorstellbar hohe rechtliche Hürden. Egal, welcher selbstständigen Tätigkeit man nachgehen möchte – ohne fundierte juristische Kenntnisse steht man mit einem Bein im Gefängnis. Wer ein Unternehmen gründen möchte, muss vorher hunderte Seiten komplizierter juristisches Texte gelesen und verstanden haben. Erstellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Widerrufsrecht oder Rückgabebelehrung stellen nur eine kleine Auswahl dar der Themen dar, die ein Firmengründer im Schlaf beherrschen muss. Und ständig werden die Gesetze geändert und vorausgesetzt, dass jeder sofort darüber informiert ist und die Änderungen berücksichtigt. Übergangsfristen, um Gesetzesänderungen umzusetzen? Zuweilen unnötiger Luxus!
Abmahnanwälte liegen auf schon auf der Lauer, um jeden noch so kleinen Fehler, jede Nachlässigkeit oder falsch umgesetzte Richtlinie zu nutzen und den Firmengründer mit kostenpflichtigen Abmahnungen und Unterlassenserklärungen zu bombardieren.
Also doch besser als Angestellter bei einer Firma arbeiten? Das ist leichter gesagt, als getan. Selbst mit einer fundierten Ausbildung ist es schwierig, einen Arbeitsplatz zu erhalten. Die Anforderungen sind hoch … oder die Stellen so schlecht bezahlt, dass es sich nicht lohnt, dafür morgens aufzustehen. Nicht selten wird erwartet, dass Bewerber mehrere Sprachen in Wort und Schrift beherrschen und zudem bereits viele Jahre Berufserfahrung haben.
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Durch das freie Internet nehmen die Konzerne uns die Freiheit
Viele Betriebssysteme und Anwendungsprogramme, wie Spiele oder Bürosoftware sind mittlerweile nur noch nach einer Aktivierung über das Internet und in einigen Fällen per Telefon benutzbar. Manche Software setzt sogar eine permanente Internetverbindung voraus oder verlangt, dass man vor der Installation die Antivirensoftware und die Firewall abschaltet.
Die Hersteller der Software haben so theoretisch die Möglichkeit, das Verhalten der Nutzer umfassend zu verfolgen, zu protokollieren und auszuwerten. Sie können auch nach eigenem Ermessen weitere Inhalte auf dem Rechnern der Kunden installieren oder die gekaufte Software aus der Ferne deaktivieren. Wie lange wird es wohl noch dauern, bis Kriminelle die Update-Mechanismen der Software “vertrauenswürdiger” Firmen nutzen, um unter deren Namen Schadsoftware zu verteilen? Die Server mit den Benutzerdaten für die Online-Anmeldung werden bereits häufig Ziel von Angriffen. Die Risiken werden für die Benutzer immer größer, je mehr die Konzerne ihre Kunden ans Internet fesseln.
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Quo vadis Europa? Wohin geht Europa?
Ein weiterer lehrreich Vortrag von Andreas Popp von der Wissensmanufaktur zur Problematik des vorhandenen Geldsystems:
Weitere Vorträge:
Rico Albrecht – Geldsystem, Staat, Freiheit -
Das Feiglingsspiel der amerikansichen Regierung
Das Feiglingsspiel (englisch Chicken Game) dürfte jedem bekannt sein und ist zuweilen auch Thema in Filmen. Beim Feiglingsspiel, das eine Mutprobe darstellt, wird mit dem Untergang gespielt. Eine Variante ist es, wenn zwei Teilnehmer des Spiels mit ihren Fahrzeugen mit hoher Geschwindigkeit aufeinander zufahren und hoffen, dass der jeweilige Gegner ausweicht (wie es meiner Erinnerung nach auch in einem Teil der Filmreihe “The Fast and the Furious” thematisiert wird). Weicht einer aus, verliert er während sein Gegner gewinnt und beide Teilnehmer überleben. Weichen beide Kontrahenten aus, verlieren zwar beide, überleben aber immerhin, sofern sie nicht in die gleiche Richtung ausweichen. Wenn keiner ausweicht, gewinnen beide Fahrer, aber bezahlen dafür auch mit dem Leben. Ziel ist es, den größten persönlichen Nutzen zu ziehen, also zu gewinnen ohne zu sterben. Das geht aber nur, wenn der andere Teilnehmer sich entscheidet, zu verlieren.
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Krieg in Syrien aufgehoben oder aufgeschoben?
Weltweit wird der Vorschlag Russlands begrüßt, Syrien solle seine Chemiewaffen unter internationale Aufsicht stellen und vernichten lassen. Auch in Syrien scheint man bereit zu diesem Schritt, um einen möglichen Militärschlag seitens der USA zu verhindern.
Christoph Hörstel schätzt im Gespräch mit Frank Höfer die aktuellen Lage ganz anders ein. Ein russischer Präsident vertritt mit dieser Initiative keine russischen Interessen und ein zukünftig chemiewaffenfreies Syrien ist gerade zu eine Eintrittskarte für die USA, denn der Preis eines Krieges gegen ein geschwächtes Syrien wird damit erheblich reduziert.
Auch die immer sanftmütig abwiegelnden Worte deutscher Spitzenpolitiker, die sich in Sachen Kriegsrhetorik stark zurückhalten – sind derzeit wohl eher dem Wahlkampf geschuldet. Christoph Hörstel prophezeiht, dass sich Frau Merkel nach dem 22. September in der Syrien-Frage schnell umentscheiden wird.
Quelle: NuoViso
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Vortrag von Andreas Popp in der Urania in Berlin am 23.06.2013
Vortrag von Andreas Popp in der Urania in Berlin am 23.06.2013
Weitere Informationen: http://www.wissensmanufaktur.net/ -
Neugierige Geheimdienste
Merkels erste Worte zum NSA-Skandal: “Amerika war und ist unser treuester Verbündeter”[1]
Bei solchen Freunden braucht man keine Feinde mehr. Oder anders herum: Wenn sich so die Verbündeten verhalten, wie übel sind dann wohl erst die Feinde? Da werden andere Menschen im großen Stil ausgeschnüffelt und dann wird nach mittelalterlicher Manier der Überbringer der schlechten Botschaft gejagt und verurteilt, anstatt die Spione in die Schranken zu weisen.
Merkel sagte der Wochenzeitung „Die Zeit“, mit dem Aufkommen neuer technischer Möglichkeiten müsse die Balance zwischen dem größtmöglichen Freiraum der Bürger und ihrer größtmöglichen Sicherheit immer wieder hergestellt werden.[1]
Handelsblatt
“Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren.”
Benjamin Franklin -
Ressourcen sparen oder doch lieber Wachstum?
Vor einiger Zeit hatte ich bereits einen Artikel zu den Bestrebungen seitens EU-Politiker geschrieben, wassersparende Armaturen für die Badausstattung vorzuschreiben: “Wo kann man Wasser sparen?”
Nun bin ich zufällig über den Artikel “Verordnung für die Nasszelle – EU drängt Deutschen Spar-Duschkopf auf” gestolpert.
Die EU-Kommission will Duschköpfe einer Ökodesign-Richtlinie unterwerfen.
Wasser ist in Deutschland nicht knapp – trotzdem verlangt die EU, dass auch hierzulande nur noch Wasser sparende Armaturen verwendet werden: Den Duschköpfen droht ein ähnliches Schicksal wie der Glühbirne.
Mein erster Gedanke war, dass die EU nach besten Möglichkeiten ein Finanzsystem unterstützt und fördert, das aufgrund von Zins und Zinseszins ein grenzenloses exponentielles Wirtschaftswachstum erzwingt, um die durch den Zins und die Geldschöpfung bei der Kreditvergabe automatisch wachsenden monetären Verpflichtungen begleichen zu können. In einem solchen System ist kein Platz für echten Umweltschutz und das Einsparen von Ressourcen. Warum also diese scheinheiligen Aktionen, die in einem Zinssystem keinen nachhaltige Wirkung haben können und dürfen?
Eine Antwort habe ich nicht gefunden. Dafür wurde auf der Seite des Artikels folgende Werbung für Zinsprodukte eingeblendet:
Ja, durch diesen Zufall, dass die Werbung für Zinsprodukte genau bei dem Artikel für das Einsparen von Ressourcen angezeigt wurde, wird ein verbreiteter Fall von “Doppeldenk” in dieser Gesellschaft deutlich. Es werden zwei gegensätzliche Dinge gleichzeitig als Wahr angenommen. Auf der einen Seite wird geht man davon aus, ein System fortführen zu können, das Verschwendung erzwingt und auf der anderen Seite ist man der Meinung, man könne die Verschwendung zum Wohl der Umwelt eindämmen. Das ist aber nicht möglich. Es geht entweder das eine oder das andere. -
Bilderberg-Konferenzen
Jahr für Jahr treffen sich an wechselnden Orten einflussreiche Personen aus Wirtschaft, Militär, Politik, Medien, Hochschulen und Adel – ganz privat und informell. Zum ersten Mal wurde die Konferenz im Mai 1954 auf Einladung von Prinz Bernhard der Niederlande in dessen Hotel de Bilderberg in Oosterbeek, Niederlande veranstaltet.[1] Nach diesem Hotel wurden die Treffen fortan benannt und sind nun als “Bilderberg-Konferenzen” bekannt.
So ganz privat, wie es den Anschein haben soll, sind die Treffen aber nicht, denn es handelt sich hier nicht um einen kleinen Freundeskreis, der sich zu einem Grillabend trifft und über Belanglosigkeiten diskutiert. Wenn die mächtigsten Menschen der Welt zusammenkommen, um über Politik und Wirtschaft zu sprechen, dann wird dies Auswirkungen auf Bereiche haben, die jeden Menschen treffen können. Trotz der Tragweite der Treffen für uns alle, möchten die Teilnehmer geheim und im Verborgenen tagen. So werden die “privaten” Treffpunkte lange geheim gehalten und dann – auf Kosten der Steuerzahler – von einem großen Polizeiaufgebot abgeriegelt und beschützt. Die Öffentlichkeit wird darüber weitgehend im Unklaren gelassen. Auch wenn an diesen Gesprächen hochrangige Medienvertreter teilnehmen, berichten die Massenmedien erst spät und dann nur das notwendigste über diese Treffen. Über Inhalte oder gar Ergebnisse der Gespräche wird ohnehin nichts publiziert.
Auf der Homepage der Bundeszentrale für politische Bildung ist zu lesen:
Warum Medien wichtig sind: Funktionen in der Demokratie
Massenmedien haben die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu informieren und Entscheidungsträgern die öffentliche Meinung kundzutun. Darüber hinaus wirken sie durch Kontrolle und Kritik an der Meinungsbildung mit.[2]
Die Medien sind eine wichtige Säule einer funktionierenden Demokratie. Ohne Pressefreiheit kann eine Demokratie nicht auf Dauer funktionieren. Allerdings ist “Pressefreiheit” nicht mit einer “freien Presse” gleichzusetzen, wie man sehr gut am Beispiel der Bilderberg-Konferenzen sehen kann.
Glücklicherweise gibt es alternative Medien. Private Blogger und “Hobbyjournalisten”, die sich mit den Themen befassen, welche für die “anerkannten” Medien tabu sind.
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Währungsschnitt und Enteignung der Bevölkerung in Europa
In Deutschland (und natürlich vielen anderen Ländern) ist es nahezu unmöglich, legal zu leben, ohne ein Konto bei einer Bank eingerichtet zu haben. Arbeitnehmer müssen beim Arbeitgeber ein Konto angeben, auf welches das Gehalt überwiesen werden kann. Barauszahlungen sind normalerweise keine Option. Und auch Selbstständige benötigen ein Konto, um von den Kunden Geld überwiesen bekommen zu können. Außerdem müssen Einkommens- und gegebenenfalls Umsatzsteuer an das Finanzamt abgeführt werden und dies geht nur über ein Konto. Bargeld akzeptiert das Finanzamt nicht, obwohl Bargeld das einig gesetzlich anerkannte Zahlungsmittel ist.
Geld, das sich “auf dem Konto befindet”, gehört allerdings nicht dem Bankkunden, wie gemeinhin angenommen wird. Die Zahl auf dem Kontoauszug stellt lediglich einen Anspruch auf die Auszahlung einer bestimmten Bargeldmenge dar, sofern es sich um einen positiven Betrag handelt. Bei einem Währungsschnitt, wie ihn die Großeltern-Generation noch kennt, kann das Guthaben ganz schnell eingezogen werden. Bei Gesprächen über diese Thematik erntet man gewöhnlich nur Kopfschütteln. Soetwas kann und wird es nie wieder geben. Die Guthaben sind sicher.
Doch spätestens mit Blick auf die aktuellen Geschehnisse in Zypern, das 2004 der Europäischen Union beigetreten ist[1], sollte jeder eines besseren belehrt sein.
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Teurer Polizeieinsatz wegen vergessenem Kartoffelsalat
Wenn man vor zehn Jahren ein Päckchen mit Kartoffelsalat und Würstchen in der Straßenbahn vergessen hat, lagen die finanziellen Verluste und Risiken in Höhe des verlorenen Essens. Das Päckchen war weg und wurde spätestens am Abend von den Reinigungskräften entsorgt.
Das sieht heute etwas anders aus. Nachdem der sogenannte “weltweite Terrorismus” umfassend propagiert wurde, wird mittlerweile hinter jedem Päckchen, das irgendwer irgendwo vergisst ein geplanter Terroranschlag vermutet. Angst und Paranoia gehen so weit, dass bereits ein herrenloser Kartoffelsalat einen Großeinsatz der Polizei auslöst. Die Kosten, welche schnell in vier- bis fünfstelliger Höhe liegen, muss dann der Besitzer des Salates bezahlen, sofern er sich meldet oder ermittelt werden kann.
Ein solcher Fall fand am Wochenende in Mannheim statt, wie in der Rheinpfalz am Sonntag vom 23. Dezember 2012 unter dem Titel “Großeinsatz am Bahnhof – Verdächtiger Kartoffelsalat” berichtet wurde. Daran ist einmal mehr zu erkennen, wie weit die amerikanisch-imperialistische Kriegspropaganda das Denken der Menschen negativ beeinflusst und welche Risiken daraus für die Bevölkerung entstehen. Wenn jemand mittlerweile zigtausend Euro bezahlen muss, weil er versehentlich ein Päckchen vergessen hat, ist sein Leben dadurch sehr wahrscheinlich ruiniert. Und das nur, weil das vergessene Objekt dank medialer Propaganda in der Fantasie anderer Menschen eine Bedrohung darstellen könnte.
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EuGH verkündet seine Meinung zum Rettungsschirm
Wie die Wiener Zeitung schreibt, entscheidet heute der Europäische Gerichtshof darüber, ob der “Rettungsschirm” rechtmäßig ist (EuGH entscheidet über Euro-Rettungsschirm Anmerkung: Mittlerweile wurde der Artikel verändert und lautet nun “EuGH gab grünes Licht für Euro-Rettungsschirm”. Die alte Version ist auch unter dem alten Link nicht mehr erreichbar.). Besser gesagt: der EuGH verkündet seine Meinung über dich Rechtsmäßigkeit des Rettungsschirms. Gewiss werden die Richter die Rettungsmaßnhamen als rechtens ansehen, auch wenn die Verträge solche Maßnahmen ausdrücklich verbieten (No-Bailout-Klausel[1]).
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Betrügerische Geldsysteme
Im Oktober veröffentlichte die Europäische Zentralbank einen Bericht mit dem Titel “Virtual Currency Schemes”, in dem auf die möglichen Gefahren virtueller Währungen, wie etwa die Bitcoins hingewiesen wird.[1] Unter anderem wird die Frage gestellt, ob Bitcoins nach dem Ponzi-Schema funktionieren, es sich also um ein (illegales) Schneeballsystem handelt. Ein Merkmal eines solchen Systems ist es, dass immer neue Menschen einsteigen müssen, um die Gewinne der vorherigen Teilnehmer zu finanzieren. Dies ist beim Bitcoin-System durchaus der Fall, denn um die erworbenen Bitcoins in eine offizielle Währung umtauschen zu können, müssen die bestehenden Teilnehmer neue Teilnehmer finden, welche ihnen die Bitcoins abkaufen. In dem Bericht wird für die Definition eines Ponzi-Schemas die US Securities and Exchange Commission zitiert:
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Die Vermögen sind schon weg
Vor einiger Zeit wurde ich gefragt, was man machen könnte, um sein Vermögen in diesen unsicheren Zeiten zu erhalten. Die Antwort darauf ist schwer, denn die Vermögen sind eigentlich gemäß der Verschuldung schon verausgabt, wie Professor Schachtschneider es ausdrückt. Sie sind also bereits weg, wir haben es nur noch nicht so richtig gemerkt.
Konten können jederzeit gesperrt werden, Immobilien können mit Zwangshypotheken belegt werden und Gold kann verboten werden. Zocken an den Börsen kommt für viele Menschen ohnehin nicht in Frage, weil sie weder das Wissen, noch die Mittel haben. Versicherungen hängen direkt am Geldsystem Deflation und Inflation wird auch vor diesen Dienstleistern nicht Halt machen und das dort investierte Geld ist schnell verloren.
Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs -
Kein Recht zum Widerstand
Laut Grundgesetzt, Artikel 20, ist die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat und alle Deutschen haben das Recht, Widerstand zu leisten, wenn jemand versucht, diese Ordnung zu beseitigen. Solle also jemand versuchen, eine Diktatur einzuführen, so dürften sich die Bürger dagegen wehren. Das klingt doch gut, oder? Schauen wir einmal etwas genauer nach. Der Wortlaut im Grundgesetz hierzu:
Grundgesetz, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Quelle: http://http://dejure.org/
Im letzten Abschnitt steht “Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, …” Soweit, so gut, aber hinter dem Komma ist folgender Zusatz zu lesen, worauf die Wissensmanufaktur aufmerksam macht: “wenn andere Abhilfe nicht möglich ist”. Und damit hat die Aussage in der Realität jegliche Bedeutung verloren. Da es grundsätzlich nicht möglich ist, zu beweisen, “dass eine andere Abhilfe nicht möglich ist”, kann man praktisch niemals einen Widerstand begründen. Abgesehen davon würde sich der Widerstand auf die üblichen zulässigen und weitgehend unwirksamen Mittel beschränken, beispielsweise Demonstrationen.
