Was früher die Rundfunkgebühren waren ist heute der Rundfunkbeitrag. Der Rundfunkbeitrag wird wohnungsabhängig erhoben und soll sicherstellen, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender ein ausgewogenes und unabhängiges Programm gestalten können.
Soweit in der Theorie. Blickt man hinter die Kulissen, stellt man fest, dass es nicht darum geht, ein hochwertiges Fernsehprogramm zu präsentieren, das sich vom geistigen Abfall der Privatsender abhebt. Nein, der Rundfunkbeitrag wird verwendet, um eine mediale Vermarktungsplattform aufzubauen, zu betreiben und zu erweitern. Es geht nicht darum, den Zuschauer- und hörer mit hochwertigen Informationen zu versorgen. Es geht darum, für die Werbeindustrie attraktive Werbeblöcke zu schaffen. Die Lebenszeit der Zuschauer wird dabei verhökert, wie Billigramsch auf dem Jahrmarkt.
Die privaten Fernsehsender fühlen sich nicht unbedingt einem niveauvollen Programm verpflichtet. Das ist kein Geheimnis. Die öffentlich-rechtlichen Sender ziehen aber zuweilen so dermaßen niveaulose Unterhaltungssendungen durch, dass sich selbst die eingeladenen Moderatoren der privaten Sender distanzieren. So hatte beispielsweise Stefan Raab, der sich ansonsten selbst für kaum etwas zu schade ist, nach der missglückten Sommersendung von “Wetten dass …?” auf Mallorca ausdrücklich betont, dass er nur Gast ist und damit klargestellt, dass er nichts für die Programmgestaltung kann.
Ja, es ist immer wieder erschreckend zu sehen, was die öffentlich-rechtlichen Sender an schwachsinnigen Sendungen mit den zwangsweise zu entrichtenden Rundfunkgebühren produzieren und dafür auch noch wertvolle Sendezeit verschwenden. Aber mittlerweile muss ich mir nicht mehr die Mühe machen, Beispiele für den bodenlosen Schwachsinn zu formulieren, den die Öffentlich-Rechtlichen in die Welt hinaus senden. Es genügt, auf die Berichte zu verweisen, die in immer größerer Zahl von anderen Medien publiziert werden. So ist derzeit beispielsweise einiges über die Gebührenverschwendung für die bereits erwähnte geistig tiefergelegte Unterhaltungssendung zu lesen.
Die Zeit macht in dieser Woche mit dem Thema Fernsehen auf: “Ist das noch unser Fernsehen? Die öffentlich-rechtlichen Sender stehen in der Kritik. Was läuft schief?” Herzstück des Themenschwerpunkts, der sich durch alle Ressorts zieht, ist ein großes Doppel-Interview mit ZDF-Intendant Thomas Bellut und ARD-Programmdirektor Volker Herres. Das entlarvende Gespräch verrät mehr über die strukturellen Probleme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, als den beiden lieb sein kann.
Grundsätzlich steht es einem Medienunternehmen frei zu entscheiden, welche Inhalte es publizieren möchte. Leider ist es so, dass besonders niveaulose Programme, wie etwa “Deutschland sucht den Superstar”, “Das Dschungelcamp” oder die Übertragung von seichten Serien besonders viele Zuschauer anziehen. Viele Zuschauer sind wiederum die Voraussetzung, um hohe Werbeeinnahmen zu erzielen. Auf diese Werbeeinnahmen sind viele Rundfunksender angewiesen. Die Sender sind abhängig von ihren Werbekunden. Entsprechend minderwertig sind die Sendungen. Eine hochwertige Berichterstattung ist unter diesen Bedingungen kaum möglich.
Unter anderem mit dem Ziel, dem Trend ins geistige Nirwana entgegenzuwirken und eine gute Berichterstattung unabhängig von bestimmten Geldgebern zu ermöglichen, wurden die öffentlich-rechtlichen Sender gegründet (so sagt man zumindest). Diese werden über Gebühren finanziert und sollen dadurch die Möglichkeit haben, ein hochwertiges Programm zu senden, das nicht auf eine hohe Einschaltquote ausgerichtet sein muss.
In der Theorie ist dies ein erstrebenswertes Ziel. In der Praxis ist es aber leider so, dass auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien möglichst hohe Werbeeinnahmen erzielen wollen, was die Programmgestaltung natürlich entsprechend negativ beeinflusst. Obwohl die gebührenfinanzierten Sender dies nicht nötig haben sollten, treten sie mit den privaten Sendern in einen Wettstreit um Einschaltquote und setzten dafür mitunter sogar besonders viel Geld ein. So kaufen die Öffentlich-Rechtlichen Übertragungsrechte für quotenträchtige Sportveranstaltungen zu Preisen, bei denen die Privatsender schon lange nicht mehr mithalten können. Und Anstelle hochwertiger Berichterstattungen, Reportagen und Hintergründe zu wichtigen Ereignissen, werden die wertvollen Sendeplätze der unzähligen öffentlich-rechtlichen Kanäle beispielsweise mit simplen Kochsendungen und realitätsfremden Arztserien vollgestopft. Im Gegensatz zu den Privatsendern, die sich selbst um die Finanzierung kümmern müssen, muss jeder, der Bürger in einem Haushalt lebt, für diese Quotenkampf der Öffentlich-Rechtlichen bezahlen. (Haushaltsabgabe)
Seit dem 1. Januar 2013 müssen alle Haushalte Rundfunkgebühren bezahlen – PAY-TV für alle. Mit dem Geld werden den Intendanten der Öffentlich-Rechtlichen Jahresgehälter jenseits der 300.000 Euro bezahlt. Einige Moderatoren von belanglosen Unterhaltungssendungen erhalten mitunter sogar noch viel mehr Geld. Geld, das auch von Niedriglohnempfängern, Arbeitslosen und mit der Altersarmut ringenden Rentnern gnadenlos eingetrieben wird. Wer versuchen möchte, sich von der Gebühr befreien zu lassen, muss sein privates Leben offenlegen und nachweisen, dass er sich die Rundfunkgebühr tatsächlich nicht leisten kann, während die Moderatoren auf Kosten der Gebührenzahler in Luxusvillen hausen und dem Gebührenzahler gegenüber nichteinmal Rechenschaft schuldig sind, wie viel Geld sie eigentlich von ihm kassieren.
Titel: ARD / ZDF und unser Geld Untertitel: Der neue Rundfunkbeitrag – Gerecht oder Ungerecht? Autoren:Wolfgang Schwab, Dirk A. Leibfried Seiten: 173 Verlag: Edition Winterwork Veröffentlichung: 07.09.2012 Sprache: Deutsch ISBN-13: 978-3-86468-257-5 Preis: 12,95 Euro
Die öffentlich-rechtlichen Sender werden zum Teil über Werbung und zum Teil über Gebühren finanziert. Bis Ende letzten Jahres schlichen Schergen der GEZ um die Häuser und spionierten einzelne Bewohner aus. Wer ein Rundfunkgerät besitzt, muss zahlen, auch wenn es defekt ist oder nicht genutzt wird. Mit der Zeit wurden immer mehr Geräte als Rundfunkempfänger definiert. Selbst normale Computer, die weder eine TV- noch eine Radiokarte eingebaut hatten.
Mittlerweile wird die Gebühr gänzlich unabhängig vom Vorhandensein von Empfangsgeräten fällig. Seit 2013 werden die Gebühren für jeden Haushalt und auch für Unternehmen zwangsweise erhoben. Durch diese Zwangsgebühren ist nahezu jeder, der in Deutschland in einem Haushalt lebt, arbeitet oder investiert, gezwungen, für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bezahlen. Es spielt keine Rolle, ober man das Angebot nutzt oder nicht und es ist auch nicht von Bedeutung, ob man das Programm unterstützenswert findet.
Trotz seiner Beitragspflicht hat der Gebührenzahler aber keinen Einfluss darauf, für welche Programminhalte seine Gebühren verwendet werde und für welche sich nicht genutzt werden sollen. Die Öffentlich-Rechtlichen legen nicht einmal offen, wie die Gelder verwendet werden. Der Gebührenzahler wird nicht informiert und darf nicht an der Programmgestaltung mitwirken. Er kann nicht einmal die Personen in den Kontrollgremien wählen. Er soll einfach bezahlen und sich dann völlig aus der Programmgestaltung heraushalten. Das ist ein gänzlich undemokratisches System.
Dennoch sieht der WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn in der für jeden Haushalt verpflichtenden Abgabe dagegen eine notwendige „Demokratieabgabe“.[1] Ist das nicht zynisch?
Doch damit nicht genug. In seiner Arroganz und Überheblichkeit versuchte nun dieser Jörg Schönenborn dem russischen Präsidenten Putin zu erklären, was unter Demokratie und demokratisches Verhalten zu verstehen ist.
Ich schaue mir “Wetten dass …? schon lange nicht mehr an. Das Niveau dieser zur Werbeveranstaltung verkommenen Sendung ist mit der Zeit ins Bodenlose gefallen. “Wetten dass …?” ist letzten Endes eine Verschwendung von Gebührengeldern und Sendezeit. Was könnte man mit dem Geld und der Zeit an Reportagen und Hintergrundberichte zu wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen und Entwicklungen bereitstellen, die jeden von uns betreffen und unser Leben maßgeblich beeinflussen?
Stattdessen stellen die Öffentlich-Rechtlichen einen Komiker in einem hautengen Overall mit Deutschland-Farben rückwärts in ein Tor und lassen ihn von Zuschauern mit Bällen beschießen, wie bei GMX zu lesen ist. Und was sagt der Moderator Markus Lanz dazu? “Top, der Hintern quillt.”[1]
Die öffentlich-rechtlichen Sender wurden in einer Zeit gegründet, in der es kaum Rundfunkangebote gab. Das Ziel der gebührenfinanzierten Sender war damals, eine mediale Grundversorgung sicherzustellen. Dieser Gedanke ist mittlerweile obsolet. Wir haben ein Überangebot. Rund um die Uhr werden wir mit Informationen über unzählige Kanäle versorgt. Die Öffentlich-Rechtlichen haben somit ihre Daseinsberechtigung verloren. Oder etwa nicht?
Die meisten Sender finanzieren sich über Werbeeinnahmen. Das bedeutet, dass sie zum einen die Programme so gestalten müssen, dass sie eine möglichst große werberelevante Zielgruppe erreichen und zum anderen sind sie von den Unternehmen abhängig, die ihre Werbung im Programm platzieren. Das hat zur Folge, dass die Programmqualität mitunter sehr schlecht ist. Hier können die Öffentlich-Rechtlichen einspringen. Durch die Gebühreneinnahmen ist es ihnen möglich, ein hochwertiges Programm zu gestalten, das ohne Werbung auskomme. Somit ist ein gebührenfinanzierter Rundfunk grundsätzlich immer noch sinnvoll. Allerdings sieht es in der Realität anders aus. Die Öffentlich-Rechtlichen platzieren Werbung im Programm und richten die Sendungen auf eine möglichst große Zielgruppe aus. Ein hochwertiges Programm sucht man oftmals vergebens. Die wenigen informativen Inhalte dienen mehr als Alibi. Sie sind die Ausnahme und nicht die Regel.
Es zeugt von großer Überheblichkeit, dass der “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” (ehemals Gebühreneinzugszentrale, GEZ) zwar die Bevölkerung zu Gunsten der öffentlich-rechtlichen Sender zwingt, Gebühren für Fernseh- und Radioprogramme zu bezahlen, dann aber nicht gestatten, dass die Geldgeber sich an der Programmgestaltung beteiligen. Die für die Programmgestaltung Verantwortlichen, halten es nicht einmal für nötig, die Gebührenzahler darüber aufzuklären, wie das viele Geld verwendet wird. Paradoxerweise müssen in diesem System auch die Mitarbeiter der privaten Sender das Einkommen ihrer Konkurrenten bezahlen, denn auch die sind nicht von den Gebühren befreit.
Dass die Programmgestaltung durchaus fragwürdig ist und wertvolle Gebührengelder für seichte Unterhaltung und schlechte Talkshows ausgegeben werden, habe ich bereits des Öfteren bemängelt. Aber nicht nur das schlechte Programm sollte kritisiert werden, sondern auch die skrupellosen Machenschaften korrupter Mitarbeiter beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Selbst vor riskanten Investitionen in ausländische Staatsanleihen oder die Expansion von Tochterunternehmen nach Amerika schrecken die Verantwortlichen nicht zurück. Die Notwendigkeit solcher Aktionen zur Erfüllung des Rundfunkstaatsvertrages erschließt sich nicht unbedingt. Offensichtlich möchten sich einige Leute bei den Öffentlich-Rechtlichen die eigenen Taschen füllen. Andernfalls könnte man zumindest die Gewinne aus den unnötigen Geschäften dem Programm zugute kommen lassen und die Gebührenzahler entlasten, indem die Beiträge gesenkt werden. Die Rundfunkgebühren wurden aber noch nie gesenkt. Entweder sind die Firmengründungen und Investitionen im Durchschnitt nicht gewinnbringend oder das Geld kommt nicht dort an, wo es sich der Gebührenzahler wünschen würde. Sollten die Aktionen aber nicht gewinnbringend sein, dann ist es schwer verständlich, warum man seit so langer Zeit daran festhält. Es stellt sich also die Frage, wo das Geld landet. Auch wenn einige Investitionen verlustreich sind (wofür der Gebührenzahler dann natürlich natürlich aufkommen muss), so werden die Geschäfte im Gesamten doch profitabel sein.
In seinem Buch “Die Nimmersatten”, zeigt Hans-Peter Siebenhaar sehr anschaulich, welch zwielichtige Geschäfte bei den Öffentlich-Rechtlichen abgewickelt werden, ohne dass die Verantwortlichen ernsthaft zur Rechenschaft für die Verschwendung der Gebührengelder gezogen werden.
Titel: Die Nimmersatten Untertitel: Die Wahrheit über das System ARD und ZDF Autore: Hans-Peter Siebenhaar Seiten: 239 Verlag: eichborn Veröffentlichung: 16.11.2012 Sprache: Deutsch ISBN-13: 978-3-8479-0518-9 Preis: 14,99 Euro
Vor sehr langer Zeit, ließ ich mir keine Wetten-dass…?-Sendung entgehen. Damals machte ich mir keine Gedanken über die sinnvolle Verwendung von Rundfunkgebühren und stellte mir auch nicht die Frage, ob solch seichte Unterhaltung in einem Fernsehprogramm platziert werden sollte, das eigentlich für informative Sendungen genutzt werden könnte, die den Menschen wichtiges Wissen für ihren persönlichen Alltag näher bringen. Für Unterhaltungssendungen sorgten schließlich auch damals schon die Privatsender sehr umfassend.
Aber zumindest handelte es sich damals bei “Wetten dass …?” vermutlich noch um eine Unterhaltungssendung mit spannenden Wetten. Irgendwann verbrachte der Moderator mit den blonden Haaren und der Vorliebe für ungesunde bunte Bärchen aus dem Plastikbeutel aber einen immer größeren Teil der Sendezeit damit, sich mit prominenten Personen über Belanglosigkeiten zu plaudern. Die Wetten gerieten in den Hintergrund. Aus der Unterhaltungssendung wurde eine Talkshow ohne Inhalt. Seit damals habe ich mir keine Wetten-dass-Sendung mehr angeschaut.
Wie ich nun in der Zeitschrift “Der Spielgel” lesen musste, hat sich bei “Wetten dass ..?” in der Zwischenzeit noch mehr geändert. Auch wenn bei den Öffentlich-Rechtlichen am Abend keine Werbung mehr ausgestrahlt werden darf, haben die Macher der Sendung offensichtlich in den letzten Jahren immer wieder neue Wegen ergründet, Werbung für Konzerne direkt in der Sendung zu platzieren und das Werbeverbot geschickt zu umgehen. Da wurde dann bei den Wetten schon mal ein besonderes Automodell in den Mittelpunkt gerückt und hervorgehoben, wie beliebt das Fahrzeug sei. Dabei musste der Moderator Thomas Gottschalk natürlich darauf achten, dass er keine signifikanten Teile des Wagens verdeckt und die Kammeraleute hatten darauf zu achten, dass sie den fahrbaren Untersatz gut in Szene setzten.[1] (S. 56-63) [2] (S. 64-66)
Es gibt viele Religionen und Weltanschauungen. Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Islam, Sunniten, Schiiten oder auch das Christentum. Eine umfassende Liste kann bei Wikipedia eingesehen werden: Liste von Religionen und Weltanschauungen.
Vermutlich würden Menschen, die dem Hinduismus angehören eher keine islamischen Veranstaltungen besuchen oder finanzieren und umgekehrt. Würden Schiiten oder christliche Katholiken den Zeugen Jehovas eine Spende überweisen? Würden Atheisten, die nicht einmal an einen Gott glauben eine Kirche unterstützen? Vermutlich nicht. Das ist durchaus verständlich und nachvollziehbar. Jeder sollte selbst entscheiden können, welche Glaubensgemeinschaft er finanziert und ob er das überhaupt tut.
Wenn aber die öffentlich rechtlichen Sender einen evangelischen Gottesdienst übertragen (wie etwa heute morgen um 9:30 im ZDF), dann müssen Menschen, die in Deutschland einen Wohnsitz haben, aber einer der anderen Glaubensrichtungen angehören, über die zu entrichtende Haushaltsabgabe diese Übertragung finanzieren. Hier gibt es keine Möglichkeit, sich zu wehren. Wer in Deutschland wohnhaft ist, muss für diese religiöse Veranstaltung bezahlen, selbst wenn er die verbreiteten Informationen für falsch hält. Er wird nicht einmal eine Gegendarstellung erwirken können, denn dann müssten die Öffentlich Rechtlichen theoretisch auch einen Gottesdienste für alle anderen Religionen übertragen, damit diese auch ihre “Wahrheit” verkünden können.
Und auch ansonsten ist das Programm des gebührenfinanzierten Fernsehens heute wieder eher anspruchs- und belanglos. Kinderfilme, Sportveranstaltung, Suchtbefriedigung (Lotto), Seifenopern, …
Früher musste jeder, der ein Gerät bereithielt, dass zum Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender geeignet war, Rundfunkgebühr bezahlen. Das Modell wurde mittlerweile geändert, es ist eine Haushaltsabgabe eingeführt worden. Nun ist jeder, der einen Wohnsitz in einer Stadt hat, beitragspflichtig, egal, ob er Geräte zum Empfang besitzt oder nicht. Die Gebühren werden durch den”ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice” zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert.
Fair ist das natürlich nicht, da die einzelne Person in einem Haushalt mit vielen Mitgliedern anteilig weniger bezahlen muss, als beispielsweise eine Person, die alleine lebt. Außerdem muss derjenige, der das Programm nicht nutzt, es vielleicht sogar aus ethischen und moralischen Gründen nicht einmal unterstützen will, ebenfalls eine durchaus hohe Gebühr bezahlen.
Über die Haushaltsabgabe ist nahezu jede Person durch das Gebührenmodell bereits erfasst. Ausgenommen sind lediglich obdachlose Menschen.
In einem Schreiben der GEZ, die mittlerweile durch den “Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio” abgelöst wurde, teilte man mir mit, dass ich einen monatlichen Beitrag von 17,98 Euro zu entrichten habe. Ich zahle also jeden Monat 17,98 Euro. Damit sollte meine Schuldigkeit abgegolten sein und ich darf das (mitunter überaus niveaulose) Programm der öffentlich-rechtlichen Sender konsumieren.
Doch stimmt das wirklich? Betragen die Kosten, die ich zu bezahlen habe tatsächlich 17,98 Euro im Monat? Nein, vermutlich sind die Kosten deutlich höher. Denn auch die Unternehmen über die gesamte Wertschöpfungskette in Deutschland hinweg (Dienstleister, Hersteller, Transporteure, Verkäufer, …) sind von dieser Zwangsgebühr betroffen. Auch sie müssen an die Öffentlich-Rechtlichen eine Gebühr entrichten. Die Kosten werden sie jeweils an ihre Kunden weiterreichen. Der Endkunde im Supermarkt muss dann für die Summe der Beiträge aufkommen, welche die Firmen, die an Herstellung, Transport und Verkauf der Waren beteiligt waren, an die Rundfunkanstalten abführen mussten. Dazu kommen noch die zusätzlichen Steuern aufgrund der höheren Preise, die ebenfalls bezahlt werden müssen.
Die tatsächlichen Kosten, die wir für den Rundfunk zu bezahlen haben, dürfte somit deutlich über den bekannten 17,98 Euro pro Haushalt und Monat liegen.
Der WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn bezeichnet die 2013 dikatorisch eingeführte Haushaltsabgabe übrigens ironischerweise in schöner orwellscher Neusprech-Manier als “Demokratie-Abgabe”[1]. Vielleicht ist seine Aussage aber auch einfach wörtlich zu nehmen: Es handelt sich um eine Abgabe, ein Verlust, der Demokratie.
Wer diesen Blog nicht liest, muss dafür natürlich auch keine Gebühren bezahlen. Das ist selbstverständlich. Wer ihn liest, muss ebenfalls nichts bezahlen. Anders sieht es beim öffentlichen Rundfunk aus. Hier muss jeder bezahlen, der in irgend einem Haushalt in Deutschland lebt. Das wird die meisten Menschen betreffen. Es spielt keine Rolle, ob man das Angebot nutzen oder unterstützen möchte. Das Geld wird durch den “ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice” eingezogen. “Beitragsservice” ist übrigens eine positiv klingende Wortkreation, die eine Dienstleistung suggeriert. Aber wer würde “abkassiert werden” als erfreuliche Dienstleistung bezeichnen?
Genau genommen muss man sogar mehrfach bezahlen. Schließlich bezahlt bereits nahezu jeder die Gebühr, weil er ja in einem Haushalt lebt. Dann müssen wir noch einmal Gebühren bezahlen, die von den Unternehmen eingezogen werden. Ja, richtig, die Unternehmen müssen ebenfalls Rundfunkgebühren bezahlen, obwohl die dort arbeitenden Menschen ja eigentlich schon für die Versorgung mit medialen Inhalten bezahlen. Ironischerweise dürfen sie am Arbeitsplatz dann häufig nicht einmal ausgiebig Fernseher schauen oder vor dem Radio abhängen. Sie werden ja fürs arbeiten bezahlt und nicht dafür, sich berieseln zu lassen. Wie auch immer, die Unternehmen werden die Kosten auf die Mitarbeiter und Kunden umlegen. Irgend jemand muss das Geld ja ganz real erarbeiten. Darüber hinaus vermieten die Öffentlich-Rechtlichen auch noch Zugriffszeit auf die Gehirne der Zuhörer und Zuschauer, indem sie Werbeplätze bereitstellen. Über die Werbesendungen können Konzerne den Wunsch nach bestimmten Produkten in die Gehirne der Menschen füllen. Abgesehen vom direkten Verlust der Lebenszeit durch die Werbeinflüsterungen sind die finanziellen Kosten dafür natürlich in den Produkten eingepreist, die beworben werden. Wer davon etwas kauft, bezahlt ein weiteres Mal.
Grundsätzlich habe ich nichts gegen öffentlich-rechtliche Rundfunksender einzuwenden, welche durch die Allgemeinheit finanziert werden. Aber die Aufgabe dieser Sender darf keinesfalls die seichte Unterhaltung mit Belanglosigkeiten und der Kampf um Werbeeinnahmen sein. Dies ist das Feld der Privatsender.
Die Öffentlich-Rechtlichen sollten in erster Linie die Aufgabe haben, unabhängig über wichtige Geschehnisse aus Politik und Wirtschaft zu berichten, die uns alle betreffen und die wesentlichen Einfluss auf unser Leben und unsere Zukunft haben. Darüber hinaus dürfen wissenschaftliche Sendungen ausgestrahlt werden, die uns helfen, die Welt um uns besser verstehen zu können.
