Stadt Köln stoppt die Zahlung der Rundfunkgebühren

Früher musste jeder, der ein Gerät bereithielt, dass zum Empfang der öffentlich-rechtlichen Sender geeignet war, Rundfunkgebühr bezahlen. Das Modell wurde mittlerweile geändert, es ist eine Haushaltsabgabe eingeführt worden. Nun ist jeder, der einen Wohnsitz in einer Stadt hat, beitragspflichtig, egal, ob er Geräte zum Empfang besitzt oder nicht. Die Gebühren werden durch den”ARD, ZDF und Deutschlandradio Beitragsservice” zur Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender eingefordert.
Fair ist das natürlich nicht, da die einzelne Person in einem Haushalt mit vielen Mitgliedern anteilig weniger bezahlen muss, als beispielsweise eine Person, die alleine lebt. Außerdem muss derjenige, der das Programm nicht nutzt, es vielleicht sogar aus ethischen und moralischen Gründen nicht einmal unterstützen will, ebenfalls eine durchaus hohe Gebühr bezahlen.
Über die Haushaltsabgabe ist nahezu jede Person durch das Gebührenmodell bereits erfasst. Ausgenommen sind lediglich obdachlose Menschen.
Entsprechend verwunderlich ist es, dass jede Stadt für ihre Verwaltungseinrichtungen noch einmal Gebühren bezahlen muss, obwohl die dort lebenden Menschen bereits ihren Beitrag leisten. Und durch das neue Modell sind die Kosten für die Städte jetzt sogar weiter gestiegen. Die Belastungen sind hoch und das Geld, das letzten Endes von den Steuerzahlern aufgebracht werden muss, könnten die Städte durchaus gut für die eigene Infrastruktur gebrauchen. Die Stadt Köln, die 2012 beispielsweise rund 80.000 Euro bezahlen musste, hat die Zahlungen an die Öffentlich-Rechtlichen mittlerweile eingestellt.
Bemängelt wird allerdings nicht, dass die Bürger die Abgabe ja bereits leisteten und sich eine weitere Bezahlung dadurch erübrigt. Es wird lediglich moniert, dass Detailfragen noch strittig sind. Beispielsweise muss noch geklärt werden, ob ein Friedhof als Betriebsstätte gilt und ein Bagger als Betriebsfahrzeug anzusehen ist.[1]