Fragen zur Pkw-Maut
Die geplante Pkw-Maut soll scheinbar nach Motorgröße und Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge gestaffelt werden, wie bei Focus-Online berichtet wird[1]
Es ist nachvollziehbar, dass für Fahrzeuge, welche besonders umweltschädlich sind, höhere Abgaben zu leisten sind, als für ein Fahrzeug, welches die Umwelt bezüglich des Schadstoffausstoßes weniger belastet, um Anreize für die Nutzung weniger schädliche Fahrzeuge zu setzen. Die Belastung der Umwelt durch unser Verhalten wird viel zu selten bei den Gesamtkosten berücksichtigt. Da diese Kosten nicht unmittelbar anfallen, werden sie erst die Menschen in der Zukunft treffen, welche dann die Rechnung für unser rücksichtsloses Verhalten bezahlen müssen. Hier sollte sich tatsächlich einiges ändern, denn nur wenn beispielsweise bei der Erzeugung von Strom durch Kohle oder Kernenergie die Kosten für die Umweltschäden direkt berücksichtigt werden und auch in der Landwirtschaft die Kosten, welche durch die Zerstörung der Umwelt aufgrund der intensiven Nutztierhaltung, dem damit einhergehenden Landverbrauch und dem hohen Pestizideinsatz entstehen, werden nachhaltige Produktionsweisen konkurrenzfähig und wir, die Verursacher, müssen selbst den Preis für unser Handeln bezahlen.
Im Fall der Pkw-maut werden die höheren Abgaben für umweltschädlichere Fahrzeuge in erster Linie diejenigen hart treffen, die beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind, aber nur ein geringes Einkommen haben und sich somit lediglich alte Fahrzeuge leisten können, während die reichen Bonzen die zusätzlichen Kosten locker aus der Portokasse bezahlen, damit sie weiterhin mit ihren SUVs zum Flugplatz fahren können, wo ihr Privatjet steht, um einen Sonntagsausflug machen zu können, wenn es ihnen zu langweilig wird am Pool ihrer Villa zu liegen. Außerdem kann es sinnvoller sein, ein altes schädlicheres Fahrzeug länger zu betreiben, als ständig einen weniger schädlichen Neuwagen zu kaufen, dessen Produktion viel Energie und Rohstoffe benötigt. Zudem werden die Einnahmen aus der Besteuerung umweltschädlicher Verhaltensweisen vermutlich nicht in sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen investiert werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass dieses Geld genutzt wird, um das zu tun, was auch bisher mit großen Teilen der Steuereinnahmen gemacht wird: Es werden Zinsen an reiche Investoren bezahlt und große Konzerne und Agrarbetriebe subventioniert, denen der Umweltschutz gleichgültig ist. Oder es werden Waffen gekauft, mit denen in mehr oder weniger fernen Ländern die mühsam aufgebaute Infrastruktur in Kriegen zerstört werden kann. Dabei wird letzten Endes genau das Gegenteil von dem erreicht, was eine solche Zwangsabgabe auf umweltschädliches Verhalten eigentlich bezwecken sollte. Es wird nicht der Umweltschutz vorangetrieben, sondern das zerstörerische Wirtschaftswachstum befeuert, dass nur deshalb notwendig ist, weil wir mit einem Finanzsystem leben müssen, welches ein grenzenloses exponentielles Wachstum erzwingt.
Die bisherige Begründung für die Notwenigkeit einer Straßenmaut war jedoch garnicht der Umweltschutz. Vielmehr hieß es bislang, dass die Maut notwendig sei, um auch Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für Sanierung und Erhalt der Straßen zu beteiligen, wenn sie die deutschen Straßen benutzen. Seltsamerweise wird die Maut auch für Fahrzeuge deutscher Autofahrer zu entrichten sein, die in Deutschland gemeldet sind und für die bereits Steuern bezahlt werden. Angeblich sollen deshalb die Kfz-Steuern gesenkt werden, so dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Eine direkte Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer ist laut Focus-Bericht wiederum nicht zulässig. Wie auch immer, das Verfahren ist ein teurer bürokratischer Schwachsinn, der kaum nachvollziehbar ist. Und am Ende werden bestimmt auch die deutschen Autofahrer zusätzlich zu Kasse gebeten, da das Geld aus der Kfz-Steuer recht zuverlässig anderweitig “veruntreut” wird und somit nicht für die Instandhaltung der Infrastruktur zur Verfügung steht.
Und wenn die Maut nun tatsächlich abhängig von der Motorgröße und der Umweltverträglichkeit sein soll, stellt sich natürlich unmittelbar die Frage: Inwiefern hängt die Größe des Motors und der Schadstoffausstoß mit der Abnutzung der Straße und damit den Schäden zusammen, welche das Fahrzeug verursacht und für deren Beseitigungskosten der Fahrzeughalter aufkommen soll? Hier dürfte doch vor allem das Gewicht des Fahrzeuges und das Gewicht der Zuladung eine Rolle spielen. Und wieso soll jemand, der mit einem weniger schädlichen Auto zigtausende Kilometer fährt möglicherweise weniger bezahlen, als jemand, der zwar ein schändlicheres Fahrzeug hat, aber dieses nur selten nutzt? Eine weitere Frage, die sich stellt, wenn die Bezahlung von der Umweltverträglichkeit abhängen sollte (warum auch immer): Werden diesmal die wirklich schädlichen Fahrzeuge tatsächlich angemessen belastet oder wird man bei der Ermittlung der Schädlichkeit das Gewicht des Fahrzeuges auf geschickte Weise so einbeziehen, dass am Ende schwere SUVs mit hohem Spritverbrauch besonders wenig belastet werden, wie es beispielsweise bei der Feinstaubplakette der Fall ist?[2]
Es ist nachvollziehbar, dass für Fahrzeuge, welche besonders umweltschädlich sind, höhere Abgaben zu leisten sind, als für ein Fahrzeug, welches die Umwelt bezüglich des Schadstoffausstoßes weniger belastet, um Anreize für die Nutzung weniger schädliche Fahrzeuge zu setzen. Die Belastung der Umwelt durch unser Verhalten wird viel zu selten bei den Gesamtkosten berücksichtigt. Da diese Kosten nicht unmittelbar anfallen, werden sie erst die Menschen in der Zukunft treffen, welche dann die Rechnung für unser rücksichtsloses Verhalten bezahlen müssen. Hier sollte sich tatsächlich einiges ändern, denn nur wenn beispielsweise bei der Erzeugung von Strom durch Kohle oder Kernenergie die Kosten für die Umweltschäden direkt berücksichtigt werden und auch in der Landwirtschaft die Kosten, welche durch die Zerstörung der Umwelt aufgrund der intensiven Nutztierhaltung, dem damit einhergehenden Landverbrauch und dem hohen Pestizideinsatz entstehen, werden nachhaltige Produktionsweisen konkurrenzfähig und wir, die Verursacher, müssen selbst den Preis für unser Handeln bezahlen.
Im Fall der Pkw-maut werden die höheren Abgaben für umweltschädlichere Fahrzeuge in erster Linie diejenigen hart treffen, die beruflich auf ein Fahrzeug angewiesen sind, aber nur ein geringes Einkommen haben und sich somit lediglich alte Fahrzeuge leisten können, während die reichen Bonzen die zusätzlichen Kosten locker aus der Portokasse bezahlen, damit sie weiterhin mit ihren SUVs zum Flugplatz fahren können, wo ihr Privatjet steht, um einen Sonntagsausflug machen zu können, wenn es ihnen zu langweilig wird am Pool ihrer Villa zu liegen. Außerdem kann es sinnvoller sein, ein altes schädlicheres Fahrzeug länger zu betreiben, als ständig einen weniger schädlichen Neuwagen zu kaufen, dessen Produktion viel Energie und Rohstoffe benötigt. Zudem werden die Einnahmen aus der Besteuerung umweltschädlicher Verhaltensweisen vermutlich nicht in sinnvolle Ausgleichsmaßnahmen investiert werden. Vielmehr ist zu befürchten, dass dieses Geld genutzt wird, um das zu tun, was auch bisher mit großen Teilen der Steuereinnahmen gemacht wird: Es werden Zinsen an reiche Investoren bezahlt und große Konzerne und Agrarbetriebe subventioniert, denen der Umweltschutz gleichgültig ist. Oder es werden Waffen gekauft, mit denen in mehr oder weniger fernen Ländern die mühsam aufgebaute Infrastruktur in Kriegen zerstört werden kann. Dabei wird letzten Endes genau das Gegenteil von dem erreicht, was eine solche Zwangsabgabe auf umweltschädliches Verhalten eigentlich bezwecken sollte. Es wird nicht der Umweltschutz vorangetrieben, sondern das zerstörerische Wirtschaftswachstum befeuert, dass nur deshalb notwendig ist, weil wir mit einem Finanzsystem leben müssen, welches ein grenzenloses exponentielles Wachstum erzwingt.
Die bisherige Begründung für die Notwenigkeit einer Straßenmaut war jedoch garnicht der Umweltschutz. Vielmehr hieß es bislang, dass die Maut notwendig sei, um auch Autofahrer aus dem Ausland an den Kosten für Sanierung und Erhalt der Straßen zu beteiligen, wenn sie die deutschen Straßen benutzen. Seltsamerweise wird die Maut auch für Fahrzeuge deutscher Autofahrer zu entrichten sein, die in Deutschland gemeldet sind und für die bereits Steuern bezahlt werden. Angeblich sollen deshalb die Kfz-Steuern gesenkt werden, so dass deutsche Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Eine direkte Verrechnung der Maut mit der Kfz-Steuer ist laut Focus-Bericht wiederum nicht zulässig. Wie auch immer, das Verfahren ist ein teurer bürokratischer Schwachsinn, der kaum nachvollziehbar ist. Und am Ende werden bestimmt auch die deutschen Autofahrer zusätzlich zu Kasse gebeten, da das Geld aus der Kfz-Steuer recht zuverlässig anderweitig “veruntreut” wird und somit nicht für die Instandhaltung der Infrastruktur zur Verfügung steht.
Und wenn die Maut nun tatsächlich abhängig von der Motorgröße und der Umweltverträglichkeit sein soll, stellt sich natürlich unmittelbar die Frage: Inwiefern hängt die Größe des Motors und der Schadstoffausstoß mit der Abnutzung der Straße und damit den Schäden zusammen, welche das Fahrzeug verursacht und für deren Beseitigungskosten der Fahrzeughalter aufkommen soll? Hier dürfte doch vor allem das Gewicht des Fahrzeuges und das Gewicht der Zuladung eine Rolle spielen. Und wieso soll jemand, der mit einem weniger schädlichen Auto zigtausende Kilometer fährt möglicherweise weniger bezahlen, als jemand, der zwar ein schändlicheres Fahrzeug hat, aber dieses nur selten nutzt? Eine weitere Frage, die sich stellt, wenn die Bezahlung von der Umweltverträglichkeit abhängen sollte (warum auch immer): Werden diesmal die wirklich schädlichen Fahrzeuge tatsächlich angemessen belastet oder wird man bei der Ermittlung der Schädlichkeit das Gewicht des Fahrzeuges auf geschickte Weise so einbeziehen, dass am Ende schwere SUVs mit hohem Spritverbrauch besonders wenig belastet werden, wie es beispielsweise bei der Feinstaubplakette der Fall ist?[2]