Die Europäische Bürgerinitiative ist lediglich eine Farce
Die Rechte der EU-Bürgerinnen und -Bürger sind im Vertrag über die Europäische Union niedergelegt und ergänzen die nationalen Rechte. Je mehr die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte wissen und diese ausüben, desto mehr profitieren sie davon – und nicht nur sie. Die EU hat insgesamt einen Nutzen davon – wirtschaftlich und in Form einer starken Beteiligung der Bürger am europäischen Projekt.[1]
Quelle:Europäisches Parlament
Bei diesen wohlklingenden Worten könnte man meinen, Europa sein ein Hort der Demokratie und der gemeinsamen und bürgernahen Entscheidungen. Jenseits der markigen Werbefloskeln sieht die Realität aber ganz anders aus.
EU-Politiker bestimmen über die Zukunft der Menschen aus anderen Ländern, ohne dass diese die entsprechenden Politiker wählen oder abwählen können. Deutsche Politiker treffen Entscheidungen, die Frankreich betreffen, ohne dass sie durch die französische Bevölkerung legitimiert wäre und spanische Politiker regeln die Politik Italiens, ohne dass das italienische Volk sie gewählt hat.
Und wie sieht es mit den gelobten Rechten der Bürger aus? Welche Rechte? Schon alleine das grundlegende Recht auf die zuverlässige und günstige Wasserversorgung durch die öffentliche Hand wird durch die europäische Gesetzgebung zugunsten großer Konzerne ausgehebelt, die gerne in den Markt der Wasserversorgung einsteigen möchten. Die Versorgungsqualität wird dann auf der Strecke bleiben und die Kosten werden steigen. Dafür können die Konzerne mit hohen Gewinnen rechnen. Wenn die Infrastruktur dann mangels Investitionen für die Wartung marode sind und die Gewinne einbrechen, dann werden sich die Konzerne wieder aus dem Markt zurückziehen und dem Steuerzahler die kaputten Versorgungsnetze wieder überlassen (gegen eine nicht unerhebliche Gebühr, versteht sich).
Um gegen die Bestrebungen europäischer Politiker bezüglich der Privatisierung der Wasserversorgung anzukommen, bleibt dem normalen Bürger nur der Weg über die sogenannte Europäische Bürgerinitiative. Mittels der Bürgerinitiative sollte angeblich ein bisschen direkte Demokratie eingeführt und den Menschen die Möglichkeit gegeben werden, an politischen Entwicklungen mitzuwirken.
Eine Europäische Bürgerinitiative ist eine Aufforderung an die Europäische Kommission, einen Rechtsakt in Bereichen vorzuschlagen, in denen die EU zuständig ist.[2]
Quelle:Europäische Kommission
Kling gut aber …
Eine Bürgerinitiative muss von mindestens einer Million EU-Bürgerinnen und Bürger aus mindestens 7 der 27 Mitgliedstaaten unterstützt werden. In jedem dieser 7 Mitgliedstaaten ist eine Mindestanzahl von Unterstützern erforderlich.[2]
Quelle:Europäische Kommission
Es ist schon schwer genug, die anderen Menschen in der Stadt zu erreichen, in der man selbst wohnt. Wie soll man dann die Menschen in ganz Deutschland oder gar in Europa anzusprechen? Und wie soll das gehen, wenn man überhaupt nicht deren Sprache spricht?
Im Prinzip bleibt nur der Weg über die Rundfunkanstalten und übers Internet. Aber kein normaler Bürger kann nennenswert an der Programmgestaltung der Rundfunkanstalten mitwirken. Dieser Weg, andere Menschen zu erreichen, steht uns nicht zur Verfügung. Selbst die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, die sich gerne als Kämpfer für die Demokratie bezeichnen, geben den Gebührenzahlern keine nennenswerten Möglichkeiten, an der Programmgestaltung mitzuwirken und sich einzubringen. Diese Sender halten es nichteinmal für nötig, darüber Rechenschaft abzulegen, wie sie die Rundfunkgebühren verwenden. Auf die Rundfunkmedien kann sich ein Bürger also nicht stützen, wenn er andere Menschen über sein Vorhaben unterrichten möchte.
Bleibt noch das Internet. Aber es sind nur wenige, welche die Zeit, das Wissen und das Geld haben, eine Homepage in vielen Sprachen einzurichten und darüber für die Mitarbeit an der Bürgerinitiative zu werben. Und wie macht man die Homepage dann bekannt? Und das europaweit? Zur Zulassung braucht eine Europäische Bürgerinitiative eine Million Unterschriften aus mindestens 7 der 27 EU-Staaten (1/4 der Mitgliedsstaaten)[3],[4] wobei in jedem Land eine bestimmte Mindestzahl an Unterzeichnern erreicht werden muss[2] (mindestens die Anzahl der im jeweiligen Mitgliedstaat gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments, multipliziert mit 750)[3]
Unter diesen Bedingungen ist es kaum vorstellbar, dass die theoretische Möglichkeit der Mitwirkung an politischen Prozessen auf europäischer Ebene dem normalen Bürger tatsächlich von Nutzen ist. So verwundert es auch nicht, dass selbst die Bürgerinitiative zur sicheren und günstigen Versorgung mit Wasser im Sande verläuft. Die Konzerne reiben sich derweil die Hände und freuen sich auf große Gewinne bei der Übernahme der Wasserversorgung, welche ihnen durch die Entscheidungen der europäischen Politiker unter Ausschluss der Öffentlichkeit ermöglicht werden.