Deutschland wurde einstmals als “Land der Dichter und Denker” bezeichnet. Leider haben sich mit der Zeit Personen in politische Führungspositionen gehievt, die weder Dichter noch Denker sind, und auch in ihrem Leben noch nicht richtig gearbeitet haben. Etwas überspitzt könnte man formulieren, dass Schulabbrecher und Kinderbuchautoren über unsere Zukunft bestimmen.
Trotz der teilweise bescheidenen Qualifikation genießen Politiker mitunter den Luxus von Spitzengehältern. Den regierenden Politikern fehlt es somit nicht nur an Erfahrung, sondern auch an einem gesunden Bezug zur Lebensrealität der restlichen Menschen im Land, die deutlich weniger Geld zur Verfügung haben.
Die Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind, insbesondere in Anbetracht der teilweise bescheidenen Qualität der Beiträge, immer wieder ein Streitthema. Problematisch ist dabei, dass es sich nicht um Beiträge für eine freiwillige Mitgliedschaft sondern um Zwangsgebühren handelt, die jeder Haushalt in Deutschland zu entrichten hat, sofern keine Ausnahmegenehmigung vorliegt. Aber nicht nur Haushalte, sondern auch Unternehmen, Hotels und viele weitere sogenannte Betriebsstätten müssen diese Beiträge entrichten. Für normale Arbeitnehmer sind also mehrfach Gebühren zu entrichten. Für die Arbeit im Büro, für den Abend im privaten Wohnzimmer, für den Aufenthalt in einem Hotelzimmer auf der Dienstreise oder im Urlaub, und so weiter. Abbestellt werden kann der “Service” des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice nun einmal nicht.
Um so erstaunlicher ist Punkt “5.9 Marketing” in der Auflistung der Verwendung des Rundfunkbeitrags. Für diesen Posten sind 0,15 Euro vorgesehen.
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. [So wahr mir Gott helfe.]“
Bevor wir fortfahren, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass Robert Habeck geschworen hat, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm wenden.
Im heute ZDF journal vom 03.04.23 spricht Robert Habeck über Pläne eines sogenannten “Early Recovery”, also einen Wiederaufbau der durch den Krieg zerstörten Infrastruktur in der Ukraine, während der Krieg noch andauert. Dies bringt die naheliegende Gefahr mit sich, dass die gerade erneut aufgebaute Infrastruktur direkt wieder in Grund und Boden gebombt wird. Herr Habeck spricht für hierfür eine Investitionsgarantie aus. Sollte ein neu aufgebautes Gebäude zerstört werden, dann haftet der deutsche Staat. Robert Hacbeck weißt sogar selbst darauf hin, dass man soetwas normalerweise nicht macht, weil es viel zu gefährlich ist! Der Wirtschaftsminister setzt also hier vorsätzlich und grob fahrlässig hohe Summen an Geld der deutschen Steuerzahler aufs Spiel.
Vor etwa zwei Wochen wurden die ersten absprachen in der Regierung zu den Heizungsplänen geleakt, also frühzeitig der Öffentlichkeit bekannt.
Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Heizungsaustausch in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. „Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben.“ Da sei noch nie etwas durchgestochen worden.
Über die Veröffentlichung war war der Umwelt- Wirtschaftsminister Robert Habeck sehr verärgert, da dies angeblich dem Vertrauen der Bürger in die Regierung schadet. Mit der Befürchtung hatte er durchaus recht. Allerdings etwas anders, als er sich das vorstellt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich am Dienstagabend in den ARD-„Tagesthemen“ darüber empört, dass ein Gesetzentwurf seines Ministeriums zur finanziellen Förderung von Wärmepumpen an die Bild-Zeitung durchgestochen wurde. „So etwas passiert nicht aus Versehen“, sagte Habeck. „Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört bewusst das Vertrauen in die Regierung.“
Nicht das “Anschwärzen” anderer Politiker zerstört das Vertrauen, sondern das grundsätzliche Verhalten dieser Regierung zerstört das Vertrauen! Denn durch den Leak wurde deutlich, wie skrupellos die Regierung bereits in frühen Entwürfen von Gesetzen über die Bedürfnisse der Menschen im Land hinweg plant. Und nun hat sich auch noch gezeigt, dass es sogar noch schlimmer kommen wird, als ursprünglich geplant. Und als sei das nicht schon genug, werden die zusätzlichen Verschärfungen den Bürgern als “Verbesserung” verkauf.
Die vielen Regeln zum Klimaschutz sind, wie sollte es anders sein, mit enormen Kosten für die Bevölkerung verbunden. Fenstertausch, Dämmung, Wärmepumpen, Solaranlagen, teure Batteriefahrzeuge in Folge des drohenden Verbrennerverbots, …
Es handelt sich also offensichtlich um eine Beschleunigung der Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen. Die Reichen werden weiterhin mit Privatflugzeugen und Hubschraubern herumfliegen und mit ihren Yachten über die Meere rauschen. Umwelt- oder Klimaschutz spielt da keine Rolle. Die hart arbeitenden Normalverdiener hingegen müssen immer härter arbeiten, um noch eine Wohnung und das Essen finanzieren zu können.
Ob die Maßnahme dem Klima nachhaltig helfen, ist fraglich, da die möglicherweise eingesparten Ressourcen nicht aufgekauft und eingelagert werden. Die Rohstoffe werden dann in anderen Länder genutzt. In der Gesamtbilanz wird es also keine Veränderung im Ressourcenverbrauch geben. Die zukünftigen Generationen werden somit von möglichen durch Menschen verursachten Klimaveränderungen nicht verschont bleiben. Dafür werden sie mit enormen Schulden ins Leben starten. Zudem werden sie in einem zunehmend deindustrialisierten Land aufwachsen und vielleicht auch nicht mehr den Luxus einer sicheren Lebensmittelversorgung haben. Auch eine moderne Medizin, die viel Leid und Schmerzen lindern kann, wird es vielleicht zukünftig nur noch für die reichste Oberschicht geben. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird in Europa dann auch keinen Platz mehr sein. Die Entwicklung besserer und sparsamerer Technologien, welche auch für andere Länder interessant wäre, wird dann in Deutschland und Europa der Vergangenheit angehören. Die Abhängigkeit vom Ausland wird entsprechend wachsen.
Politiker und Klimakleber scheinen sich dieser Zusammenhänge nicht bewusst zu sein. Oder sie forcieren bewusst die Zerstörung der Industrie und damit der Lebensgrundlage dieser Gesellschaft. Wenn die Produktivität sinkt und die Kosten steigen, dann bleibt zudem weiger Geld für Steuern übrig. Politiker, die sich jetzt großzügig eine Erweiterung des Kanzleramtes mit Hubschrauberlandeplatz und einer 200 Quadratmeter großen zweiten Wohnung für den Bundeskanzler für fast 800 Millionen Euro gönnen, werden über geringere Steuereinnahmen aber gewiss nicht sonderlich glücklich sein.
Recherchen von Investigativ-Journalisten um Günter Wallraff zufolge, scheint die Situation in einigen Pflegeheimen in Deutschland für die Bewohner katastrophal zu sein. Die Missstände sind eklatant, die Zimmer verwahrlost und dreckig. Überlastete und überforderte Pflegekräfte, katastrophale Arbeitsbedingungen, Pflegefehler, physische und psychische Gewalt gegen Senioren und vieles mehr aufgrund von Personalmangel. So sieht wohl der Alltag in manchen Pflegeheimen aus, wie die Journalisten es erlebt und dokumentiert haben. Laut Betreiber natürlich alles bedauerliche Einzelfälle.
Diese katastrophalen Zustände, wie sie in keinem deutschen Gefängnis herrschen dürften, liegen allerdings nicht daran, dass die Heimbewohner sich keine angemessene und menschenwürdige Pflege leisten könnten. Ein Heimplatz kostet mitunter 5.000 Euro, teilweise je nach Pflegestufe sogar über 6.000 Euro pro Monat. Und dennoch ist mitunter nicht einmal genug Geld vorhanden um den Bewohnern frische Brötchen zum Frühstück zu servieren. Da stellt sich die Frage, wohin das viele Geld fließt.
Die Antwort ist erschütternd. Das Geld geht an Investoren, die mitunter aus dem Ausland stammen und hier ohne nennenswerte Gegenleitung eine große Rendite kassieren.
Der geplante Sanierungszwang zum Schutz des Klimas, wird viele Menschen in den Ruin treiben, wenn die geplanten Gesetzesänderungen tatsächlich umgesetzt werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang die Aussage vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck. Er sagt, dass Menschen mit niedrigen oder mittleren Einkommen für eine durchschnittliche Wärmepumpe unter dem Strich nicht mehr zahlen sollen, als für eine herkömmliche Gasheizung.
Wie soll dies umgesetzt werden? Mit einer festen Grenze? Wer als Mensch mit mittlerem Einkommen zählt, erhält einen Zuschuss und muss nur 10.000 Euro selbst zahlen? Und wer 10 Euro mehr Einkommen im Monat hat und damit vielleicht gerade über der Grenze liegt, soll dann 30.000 Euro für die Heizung zahlen? Oder wird es fließende Übergänge geben?
Zentrales Thema dieses Blogs ist die Problematik, die aus einem zinsbasierten Geldsystem heraus entsteht. Ein zinsbasiertes Geldsystem führt durch eine automatische Umverteilung der Vermögen von den Fleißigen zu den Reichen und damit zu einer ständig wachsenden Verschulung und einem entsprechenden Zwang zum Wirtschaftswachstum, um die Gegenwerte für die Zins- und Zinseszinsforderungen zu erwirtschaften. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung möchte ich an dieser Stelle meinen ersten Artikel aufgreifen, den ich am 06.01.2008 also vor 15 Jahren, veröffentlicht habe: Globalisierung … New World Order.
Hier möchte ich insbesondere auf den Abschnitt “Wirtschaftswachstum und die Schuldenfalle” eingehen, welcher beschreibt wie die Menschen immer weiter in die Schuldenfalle getrieben werden sollen und können. Die im Beitrag beschriebene Entwicklung ist mittlerweile, 15 Jahre später, deutlich erkennbar.
Zum Einstieg hier noch einmal der entsprechende Abschnitt:
Wirtschaftswachstum und die Schuldenfalle
Es ist nicht auf den ersten Blick ersichtlich, warum man für andere arbeitet. Schließlich arbeitet man für sein eigenes Gehalt. Nun, in der Schuldenfalle landen die Menschen heutzutage immer schneller, schließlich muss Jahr für Jahr mehr Geld vom verdienten Gehalt in Form von Steuern an den Staat gezahlt werden, damit dieser seinerseits, die exponentiell wachsenden Staatsschulden bedienen kann. Für den Normalbürger bleibt immer weniger, von dem er immer teurere Lebensmittel kaufen muss. Man arbeitet mehr, das Geld wird aber direkt wieder abgezogen (z.B. in Form von Steuern) um Schulden abzubezahlen. Da die Schulden, also auch die Staatsschulden, exponentiell wachsen, müsste auch die Arbeitsleistung exponentiell wachsen, weshalb unsere Politiker immerzu auf steigendes Wirtschaftswachstum aus sind. Damit bedeutet Wirtschaftswachstum nicht auch ein Wachstum des Wohlstandes, wie häufig suggeriert wird. Das Wirtschaftswachstum ist nötig, um den Wohlstand zu halten. Der klare Menschenverstand besagt jedoch, dass die Wirtschaft aus verschiedenen Gründen nicht grenzenlos exponentiell wachsen kann, so wie es die Schulden tun, die ja nur ein mathematisches Konstrukt sind. Irgendwann sind die Ressourcen vollständig ausgebeutet, von Nachhaltigkeit kann unter diesen Bedingungen keine Rede sein. Seit der Erfindung des Fließbandes wurden die Menschen zu einer Begierde- und Wegwerfgesellschaft erzogen, da von da an mehr produziert werden konnte als zum Leben benötigt wird. Das ist bis heute so. Bei einem neuen Handyvertrag gibt es ein neues Handy dazu, auch wenn das alte noch funktioniert. Autos werden ein paar Jahre gefahren und dann ausrangiert. Der Gesetzgeber sorgt schon durch Steuervergünstigungen auf Neuwagen für Anreize häufig neue Fahrzeuge zu erwerben. Umweltschutz lässt sich damit gewiss nicht unter einen Hut bringen, die Unternehmungen zur Minderung des CO2-Ausstoßes sind unter diesen Aspekten ebenfalls nur Nebelkerzen zur Volksverdummung.
Die nächste größere Tierklinik, die auch noch nachts durchgehend zumindest im Notdienst erreichbar war, ist bei uns etwa 30 Kilometer entfernt. Die Öffnungszeiten für den Notdienst wurde dann irgendwann auf 24 Uhr begrenzt und nun auf 22 Uhr unter der Woche und 18 Uhr an Wochenenden und Feiertagen. Bei einem Notfall mit einem Haustier ist nun also damit zu rechnen, dass wir für eine medizinische Versorgung noch weiter fahren müssten. Und das in einem Zeitraum, in dem die Preise in Folge einer neuen Gebührenordnung weiter gestiegen sind. Ohne diese Novellierung der Gebührenordnung hätten viele Ärzte den regulären Praxisbetrieb nur mit größten Schwierigkeiten aufrechterhalten können oder im ungünstigsten Fall sogar einstellen müssen, schreibt die DEUTSCHE Familienversicherung.
Man könnte also meinen, dass die höheren Preise somit zumindest zum Erhalt einer sicheren medizinischen Versorgung beitragen. Dies ist aber offensichtlich nicht der Fall. Zukünftig wird der Weg in eine Tierklinik bei einem Notfall in der Nacht für uns also noch weiter. Abgesehen davon, dass die Fahrzeit über Leben und Tod entscheiden kann, sind Tierkliniken ohne eigenes Fahrzeug für viele Menschen selbst in größeren Städten nicht erreichbar.
In Zukunft werden wir in Europa keine Verbrennungs-Fahrzeuge mehr fahren dürfen. Die Häuser müssen voraussichtlich zum Einsparen von Heiz-Energie auch dann gedämmt werden, wenn die Eigentümer für die Finanzierung der Maßnahmen ihre Ersparnisse zur Aufbesserung der mageren Rente aufbrauchen müssen oder sich die Renovierung überhaupt nicht leisten können. Mögliche Subventionen sind letztlich nur eine Umverteilung von denen, die gerade noch genug Geld haben zu denen, die nicht mehr genug Geld haben. Gas- und Ölheizungen werden wohl verboten. Stattdessen werden stromgetriebene Wärmepumpen vorgeschrieben. Der Strom für diese Anlagen wird ironischerwesie aber gewiss noch lange Zeit maßgeblich aus Erdgas, Kohle und Öl hergestellt oder als Atomstrom aus dem Ausland importiert.
Bürokratische Hürden verhindern einen schnellen Ausbau der Stromnetze, was jedoch notwendig wäre um den in Windparks im Norden hergestellten Strom in den Süden zu transportieren und den Solarstrom in die entgegengesetzte Richtung.
All das, um angeblich die Klimaerwärmung zu reduzieren. Natürlich ist der Schutz der Umwelt und der sparsame und nachhaltige Umgang mit Ressourcen enorm wichtig. Deshalb befürworte ich auch nicht ein Finanzsystem, das durch Zins und Zinseszins ein grenzenloses exponentielles Wachstum mit einer entsprechenden Ausbeutung der Ressourcen und Zerstörung der Umwelt erzwingt. Aber genau darüber spricht man in der Politik erstaunlicherweise nicht. Das fatale System des Wachstums wird nicht in Frage gestellt. Die damit einhergehenden zwangsläufigen Folgen sollen jedoch mit aller Gewalt und gegen jede Logik und Vernunft verhindert werden. Das ist so, als würde man versuchen, ein Fahrzeug zum stehen zu bringen, während man das Gaspedal (oder zukünftig das Strompedal) weiterhin voll durchdrückt. Eine völlig absurde Politik also.
Heute lesen wir eine Geschichte von Manfred Kyber. Er lebte vor über 100 Jahren und war ein deutscher Schriftsteller, Theaterkritiker, Dramatiker, – vor allem aber war er einer der ersten bekannten Tierschützer.
Die heutige Geschichte heißt Nachruhm. Sie wurde uns von einem Leser zugeschickt: Danke dafür!
In dieser Geschichte geht es um Tierversuche, und wie es den “Wissenschaftlern” ergeht, wenn sie einst hinübergehen müssen.
Ähnliche Bilder kommen im Geiste auf, wenn es auch um Menschenversuche hier auf Erden geht.
Achtung, die Geschichte ist nichts für schwache Nerven.
Auf der Bank ist das Geld sicher. Das Geld geht auf der Bank nicht verloren und Einbrecher haben es auch schwer. Könnte man zumindest meinen. Dies ist aber nicht der Fall. Das Geldsystem ist sehr komplex und auch Geldinstitute können in finanzielle Schwierigkeiten geraten und ihren Verpflichtungen möglicherweise nicht mehr nachkommen.
Ein großes Problem stellen sogenannte Bankruns dar. Von einem Bankrun spricht man, wenn sehr viele Menschen gleichzeitig ihre Ersparnisse in Bar abheben möchten. Dann wird deutlich, dass die Banken überhaupt nicht über genügend Bargeld verfügen, um allen Ansprüchen Gerecht zu werden. Im Rahmen der Geldschöpfung bei den Kreditvergaben können Banken nämlich mehr Geld verleihen als sie selbst besitzen. Geschäftsbanken müssen in Europa derzeit lediglich eine Mindestreserve in Zentralbankgeld von einem Prozent halten. Bei einer Kreditvergabe wird also in der Regel neues Geld erschaffen, das jedoch nur als Buchgeld existiert und nicht als Bargeld. Wenn nun zu viele Menschen gleichzeitig ihr virtuelles Buchgeld als physisches Bargeld ausgezahlt bekommen möchten, fliegt der Bluff auf.
Im Beitrag “Politiker sollten sich das Recht zum Erlass neuer Gesetze erarbeiten müssen” habe ich dargelegt, dass das Verabschieden neuer Gesetze mit einem zunehmenden Aufwand verbunden sein muss, um zu verhindern, dass die Flut an Gesetzen und Vorschriften immer weiter anwächst, während die Beachtung und Umsetzung von immer mehr Regeln naturgemäß mit ganz realen Kraftanstrengungen verbunden ist und demnach irgendwann nicht mehr mit einer hemmungslosen Überregulierung schritthalten kann.
Im Beitrag “Wer haftet, wenn politische Vorgaben nicht realisierbar sind?“, bin ich der Frage nachgegangen, wie verhindert werden kann, dass Politiker Gesetze verabschieden, die von einem zunehmenden Teil der Bevölkerung selbst unter größten Kraftanstrengungen überhaupt nicht mehr eingehalten werden können. So ist es sinnvoll, wenn Politiker zwingendermaßen bei der Verabschiedung einer neuen Vorschrift auch gleichzeitig dafür sorgen müssen, dass diese Gesetze von allen betroffenen Menschen auch ohne Verschlechterung ihrer Situation eingehalten werden können.
Wenn Politiker nun also tatsächlich beschließen sollten, dass zukünftig im Extremfall nur noch Strom als Energiequelle für Mobilität und zum Heizen der Gebäude über Wärmepumpen gestattet ist, dann muss auch ein Konzept vorgelegt und realisiert werden, dass die ausreichende Versorgung mit Strom sicherstellt. Ebenso muss sichergestellt werden, dass jeder, der sich ein herkömmliches Benzin- oder Diesel-Fahrzeug oder eine herkömmliche Gas-Heizung leisten kann, ohne darüber hinausgehende Kosten und ohne eine Verschlechterung auch ein Elektrofahrzeug oder eine Wärmepumpenheizung erwerben kann. Wenn ein Elektro-Fahrzeug also beispielsweise teurer als ein Diesel-Fahrzeug ist oder eine geringere Reichweite hat, dann würde ein Verbot zu zusätzlichen Kosten führen, die der Betroffene nicht zu verantworten hat und auch nicht beeinflussen kann.
Der amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck sieht seine Aufgabe nicht darin, die politischen Grundlagen für eine moderne Wirtschaft unter Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaschutzaspekten in Deutschland sicherzustellen, sondern möchte die Wirtschaft auf politisch festgelegte ideologische Klimaschutzziele hin ausrichten. Hier zeigt sich schon der unlösbare Konflikt, der zwangsläufig entsteht, wenn man in einem zinsbasierten Wirtschaftssystem zwei sich widersprechende Aufgaben gleichzeitig zu erfüllen hat: Wirschaftswachstum und Klimaschutz. Der hauptberufliche Klimaschutzminister mit einem Nebenjob als Wirtschaftsminister möchte möglichst schnell Gasheizungen verbieten. Bereits ab 2024 soll der Einbau neuer Gasheizungen untersagt sein.
Wie die Bürger, die jetzt schon unter der Last an Steuern und anderen Abgaben erdrückt werden, dies finanziell tragen sollen, scheint den Minister kaum zu interessieren. Mögliche “Entlastungen” sind gewiss nur Augenwischerei in Form einer Umverteilung des Geldes von denjenigen, die gerade noch über die Runden kommen zu denjenigen, die unter den zusätzlichen Kosten zusammenbrechen würden.
